Legal Highs – Was tut die Regierung dagegen?

Was tut die Regierung dagegen?

Ein Spice-Ticker hat, im Vergleichzu einem Grasdealer, wenig
zu befürchten, was die bisherige Rechtssprechung
in Sachen Spice & Co dokumentiert. Kurzzeitig
hatten die Gerichte die noch nicht erfassten Stoffe als Verstoß gegen das
Arzneimittelgesetz bestraft, was nach diesem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs seit 2014 auch nicht mehr
möglich ist. Nur wer so unklug ist, bereits erfasste Substanzen zu verkaufen,
riskiert derzeit überhaupt eine Strafe.

Seit dem Verbot vom in Spice
enthaltenen JWH-018 im Jahr 2009 wird das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) einmal
jährlich um die beim User beliebtesten Substanzen erweitert. Das stört
Hersteller und Händler jedoch kaum. Die Polizei ist genauso unehrlich wie die
Händler und gibt lückenhafte
oder falsche Informationen auf Fragen zur rechtlichen Situation für
Konsumenten oder Verkäufer raus. Besonders in Süddeutschland wird ein
Droh-Szenario aufgebaut, das Konsumenten und Händler abschrecken soll:
Konsumenten und sogar deren Wohnungen werden durchsucht
und die Polizei beschlagnahmt bunte Päckchen, egal ob etwas Illegales darin ist
oder nicht.